Wednesday, April 13, 2005
US does not share Israel's concerns.
"(IsraelNN.com) Officials on Capitol Hill on Wednesday indicated America remains committed to a diplomatic solution to the Iranian nuclear threat.Speaking to CNN, Prime Minister Ariel Sharon indicated that while Iran was some time away from building a nuclear weapon, Tehran is only months away from overcoming the "technical problems" associated with building one and once this point is passed, it will be too late.
Despite Sharon aides presenting the US president with intelligence community documentation to highlight the severity of the Iranian problem, Mr. Bush does not appear to share Israel's urgency regarding the immediate threat. "
Arutz Sheva - Israel National News:
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Rice plays down Iran nuclear threat
"NEW YORK (Reuters) - The United States will decide this summer whether to pursue a tougher stance on Iran's nuclear program at the United Nations Security Council, Secretary of State Condoleezza Rice told The Wall Street Journal in an interview published on Thursday.Rice said Washington has faith in European-led negotiations aimed at ensuring that Iran's nuclear program remains non-military, and that what matters most is 'a unity of purpose' among all the nations involved.
Her remarks come shortly after Israeli Prime Minister Ariel Sharon urged President Bush to take a tougher line on Iran and said the country was approaching a point of no return in its quest for nuclear weapons.
Rice, however, told the newspaper the Israelis had provided 'no new revelation' on Iran's alleged nuclear program. "
Yahoo! News - Click here for complete story!:
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Monday, April 04, 2005
Offener Brief der Unity for a Democratic and Secular Republic of Iran, Sektion Österreich an Bundespräsidenten der Republik
Herrn Dr. Heinz Fischer, den Bundespräsidenten der Republik Österreich.Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
wir schreiben Ihnen heute anlässlich des Staatsbesuches des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Herrn Mohammad Khatami.
Sie wissen sicherlich, dass die Bürger Irans voller Hoffnung und Enthusiasmus bislang zweimal Herrn Khatami zum Präsidenten des Landes gewählt haben und zwar jeweils mit überwältigender Mehrheit. Sie setzten ihre große Hoffnung darauf, dass er, nun ausgestattet mit einer riesigen Unterstützung der Bürger, die längst fälligen, genuin demokratischen Reformen initiieren und durchsetzen würde. Sie erhofften sich nach Jahren der Repression und der Bervormundung ein Leben in Würde, Freiheit und Prosperität.
Leider hat Herr Khatami so gut wie keine seiner substantiellen Versprechungen einzulösen vermocht: Freiheit für die Bildung der Parteien, Gewerkschaften, Interessengruppen etc., Freiheit für die Presse, Schutz der Bürger vor der staatlichen Willkür …
Gewiss hat die durch den Freiheitsdrang der Bürger ausgelöste Welle, die Herrn Khatami ins Präsidentenamt gehoben hatte, atmosphärische Veränderungen im politischen Raum herbeigeführt, die als solche nicht mehr reversibel sind. Jedoch hat sich außerhalb dieses Bereiches kaum etwas verändert. Die international verbrieften Menschenrechte sowie demokratischen Rechte wurden nach wie vor systematisch verletzt. Journalisten, Rechtsanwälte der Opfer der Repression, Weblog-Schreiber, politisch engagierte Bürger, reformorientierte islamische Politiker, kurzum die Andersdenkenden wurden inhaftiert, gefoltert, zu öffentlichen, fabrizierten Geständnissen genötigt. Es wurden weiterhin Minderjährige und Frauen nach mittelalterlichen Gesetzen abgeurteilt und hingerichtet, und das alles unter der Ägide von Präsident Khatami.
Herr Khatami hat sicherlich diese Untaten nicht befohlen, aber er hat auch nichts Ernsthaftes unternommen, um diesem Treiben der wahren Machthaber ein Ende zu bereiten. Ausgestattet mit der ihm von den Bürgern verliehenen, demokratischen Legitimation und deren aktiver Unterstützung wäre er durchaus in der Lage gewesen der Alleinherrschaft der nicht gewählten, aber tatsächlichen Machtzentren zumindest Schranken zu setzen. Präsident Khatami hat sogar hingenommen, dass seine Regierung Wahlen zu der 7. Legislaturperiode des Parlamentes durchführte, die, nach seinem eigenen Bekunden, diesen Namen nicht verdienten.
Nun ist die innere Verfassung des Landes infolge des lang andauernden Missmanagements einer unfähigen Führung auf allen Ebenen- politisch, ökonomisch, kulturell und moralisch, brüchig und labil geworden. Das Land steuert nach Innen wie nach Außen auf eine Katastrophe zu. Ein Umstand, der kürzlich 565 namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Irans aus allen Schichten der Bevölkerung und aus der ganzen Breite des demokratischen Spektrums veranlasste mutig ihre Stimme zu erheben. Sie haben in ihrer eingehenden Analyse, basierend auf offiziellen Statistiken der Islamischen Republik, die Missstände aufgezeigt. Ihr Appell an die nicht demokratisch legitimierter Herrschaft in Iran lautet:
Es ist höchste Zeit. Das Land ist im Begriffe, in eine Katastrophe hinein zu schlittern.
Lasst die Bürger sprechen!
Lasst demokratische Wahlen zu!
Herr Bundespräsident, Sie sind sicherlich informiert, dass der Nuklearkonflikt zwischen der Islamischen Republik Iran und dem Westen, insbesondere den USA sich gefährlich zuspitzt. Er kann leicht außer Kontrolle geraten und in ein Disaster münden. Wir sind der Meinung, dass eine nachhaltige Lösung dieses Konfliktes ohne die Entstehung demokratischer Verhältnisse im Iran schier unmöglich ist. Denn erst eine demokratisch legitimierte Regierung im Iran wird in der Lage sein einerseits das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen, und andererseits den tatsächlichen Interessen und Sorgen der Bürger Irans Rechnung zu tragen. Eine demokratisch legitimierte Regierung wäre die beste Basis für eine vernünftige lösung des Nuklearkonfliktes .
Sehr verehrter Herr Bundespräsident!
Wir nutzen den Anlass des Besuches des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Sie zu bitten, Ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass:
• die Europäische Union/Republik Österreich die sich entfaltende demokratische Entwicklung im Iran nicht für kurzfristige wirtschaftliche Interessen vernachlässigt
• bei den Gesprächen Präsident Khatami eindringlich darauf aufmerksam gemacht wird, dass der einzige Ausweg für die Islamische Republik Iran die Herstellung demokratischer Verhältnisse ist.
Das Zeugnis der Regierungstätigkeit von Herrn Khatami besteht leider im wesentlichen aus vertanen Chancen und Gelegenheiten. Es bleibt ihm noch eine letzte Chance unter Beweis zu stellen, dass seine ständig wiederholten Bekenntnisse zur Demokratie und Menschenwürde keine Lippenbekenntnisse waren: Unter Einsatz seiner ganzen Autorität zu verhindern, dass die bevorstehenden Präsidentschafts-Wahlen im Iran zu einer Scheinwahl verkommen.
Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit
Mit vorzüglicher Hochachtung
Unity for a Democratic and Secular Republic of Iran (Etehade Jomhourikhahane Iran) Sektion Östereich
Wien 02.04.2005
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